Landesentwicklungsplan stellt Weichen für Sachsens Zukunft

Konzept soll Antworten auf Einbußen bei Bevölkerung und Geld geben - Viele Bauprojekte sind gestrichen

DRESDEN - Die Staatsregierung hat den Entwurf für den Landesentwicklungsplan präsentiert. Er soll die räumliche Entwicklung in den kommenden zehn Jahren abstecken. Bürger und Kommunen können dazu Stellung nehmen. "Freie Presse" erklärt, worum es geht.

Welche Bedeutung hat der Landesentwicklungsplan?

Es handelt sich um ein fachübergreifendes, 200 Seiten umfassendes Konzept der Landesregierung, das die Auswertung von 300 Stellungnahmen zusammenfasst und eine geordnete räumliche Entwicklung Sachsens gewährleisten soll.

Was sind die thematischen Schwerpunkte des Plans?

Im Mittelpunkt stehen die Herausforderungen des demografischen Wandels, die Fragen des Energieumstiegs, des Verkehrs, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Siedlungsentwicklung.

Welche Aussagen macht der Plan zur Raumentwicklung?

Es bleibt beim Zentrale-Orte-Konzept. Als Oberzentren werden weiterhin Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Plauen sowie der Städteverbund Bautzen-Görlitz-Hoyerswerda ausgewiesen. Mittelzentren sind u.a. Annaberg-Buchholz, Döbeln, Freiberg, Glauchau und die Städtebünde "Silberberg" (Aue, Lauter, Lößnitz, Bad Schlema, Schneeberg und Schwarzenberg), "Göltzschtal" (Auerbach, Ellefeld, Falkenstein und Rodewisch), "Sachsenring" (Hohenstein-Ernstthal und Lichtenstein - Oberlungwitz hat sich gegen den Städtebund ausgesprochen) sowie Crimmitschau, Limbach-Oberfrohna, Reichenbach, Stollberg, Werdau, Mittweida, Marienberg und Oelsnitz/V.

Welche Funktion erfüllt das Zentrale-Orte-Konzept?

Dem Konzept komme vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung wachsende Bedeutung zu, weil es verbleibende Kristallisationskerne im ländlichen Raum ausweist. Es sei "nicht einseitig auf Wachstum oder Schrumpfung" ausgerichtet, heißt es im Plan.

 

Wie wird ein Grundzentrum definiert?

Sie gelten als "Ergänzung der Ober-und Mittelzentren". Die Festlegung als Grundzentrum sei nur zulässig, wenn die Gemeinden hinreichend leistungsfähige Versorgungs- und Siedlungskerne und eine Funktion als ÖPNV-Knotenpunkt aufweisen.

Blickt der Plan über die Ländergrenzen hinaus?

Ja. Angeregt wird eine "Europäische Metropolregion Mitteldeutschland". Mit Partnerstädten in Thüringen und Sachsen-Anhalt soll auf die Entwicklung zu einer "bedeutsamen europäischen Wirtschafts- und Technologieregion" hingewirkt werden. Zu stärken seien die Oberzentren Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau sowie deren Vernetzung und Einbindung in transeuropäische Verkehrsnetze.

Welche Konsequenzen hat der Plan für den Straßenbau?

Von 140 geplanten Staatsstraßen-Projekten sollen lediglich 55 bestehen bleiben. Manchem Landrat sei überhaupt nicht mehr in Erinnerung, dass für Straßen in seinem Kreis Flächen frei gehalten werden, sagt Wirtschaftsminister Morlok (FDP). Er verweist auf den hohen Finanzbedarf zur Unterhaltung der vorhandenen Infrastruktur.

Für welche Projekte fehlt der Bedarf?

Drei Beispiele. Die S 184 Ortsumgehung Frauenstein (Mittelsachsen): Da nur 3000 Fahrzeuge täglich gezählt werden, fehle der Bedarf für die 19,5 Millionen Euro teure Maßnahme, so das Ministerium. Erzgebirgskreis, S 257, Ortsumgehung Zwönitz: Die Ortsdurchfahrt würde nur gering entlastet. Einsparung: 4,7 Mio. Euro. Vogtlandkreis, S 309, Tiefenbrunn: Auch hier zählten die Planer nur bis zu 1500 Fahrzeuge pro Tag. Einsparung: 3,4 Mio. Euro.

Wie können die Bürger an dem Entwurf mitwirken?

Der Plan wird ab 27. Januar unter www.landesentwicklungsplan.sachsen.de ins Internet gestellt. Bürger, Vereine und Kommunen können bis zum 23. März Stellung nehmen. Vom 1. bis 9. März sollen die Vorschläge in vier Regionalveranstaltungen diskutiert werden.

Wann wird der Plan wirksam?

Der Landesentwicklungsplan wird zum Jahresende von der Staatsregierung verabschiedet. Er hat für die Verwaltung verbindlichen Charakter.

 

 

Quelle: Freie Presse, Ausgabe Annaberger Zeitung, 20.01.2012